AfD BW | Kreisverband Calw/Freudenstadt

Informations- und Themenabend mit MdLs Udo Stein und Klaus Dürr

Mit 40 Teilnehmern war die gestrige Veranstaltung sehr gut besucht bei lebhafter Teilnahme in der Aussprache. Die Begrüßung erfolgte durch den Kreissprecher.


Udo Stein MdL aus dem KV Schwäbisch Hall führte durch die Arbeit der Fraktion, der Ausschüsse und des Parlaments mit den Schwerpunkten Landwirtschaft, Jagd und Sportschützen. Rasch wurde deutlich, daß die AfD sich mehr als andere Parteien um die wirklichen Belange der Menschen im Land bemüht, wobei die Erfolge durch die Konfrontationshaltung der anderen Parteien nach außen nur klein bemessen, im gesamten aber doch deutlich spürbar sind. Es sind Übereinstimmungen mit der CDU und der FDP vorhanden, die sich zwar noch nicht in den Abstimmungsergebnissen ausdrücken, aber im späteren Antragsverhalten dieser Parteien.


Nun zu den Themen:
Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum muss die große Fläche und die weiten Wege berücksichtigen, deshalb ist die AfD gegen eine weitere Zentralisierung, die nur dazu führen würde, dass die Patienten und Angehörige in verkehrsdichte Gebiete gezwungen werden.


Subventionen (besser ist laut U. Stein der Begriff Ausgleichszahlung) in der Landwirtschaft fließen nur zu 7% in die kleinen Betriebe, während Unternehmer, wie z.B. die Fa. Fielmann-Brillen, für den Großbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 600 000 € beziehen. Hier ist eine Obergrenze wie in anderen EU-Ländern dringend erforderlich, wobei sich die AfD ausdrücklich an die Seite der kleineren Betriebe stellt, wo sich Familien oft schon seit Generationen für die Pflege unserer Kulturlandschaft einsetzen.


Der Wolf erregt die Gemüter. Er darf nach U. Stein in dem dichtbesiedelten Baden-Württemberg nicht in Rudeln toleriert werden, da er dann eine Gefahr für Tier und Mensch wird. Maßnahmen dürfen nicht zu Lasten der Landwirte und der Schafhalter gehen, hier muss das Ursachenprinzip walten.


Mit der Wolfsfrage ist die Zunahme der Schwarzwildrotten verbunden, die sich zu Gruppen bis zu 80 Wildsauen zusammenschließen aus Gründen der Vorsicht. Die Maßnahmen, die von der Regierung jetzt ergriffen wurden, hat die AfD schon im letzten Herbst angemahnt, wie zu erwarten damals erfolglos.


Die Sportschützen leiden unter der übertriebenen Kontrolle und Überwachung, zudem sie unnötig finanziell belastet werden. Die AfD fordert die gebührenfreie Überprüfung, sofern keine Beanstandung erfolgt.


Zur Situation der Schulen plädierte U. Stein für die Beibehaltung des dreigliedrigen Systems, das in der Vergangenheit erfolgreich war, durchlässig für alle Belange und im Ausland großen Anklang gefunden hat. Nur auf diesem Weg ist die Zukunft in der Bildungsfrage zu sichern.
Aus dem umfangreichen Programm der AfD sprach U. Stein auch die Finanzpolitik an, aus der sich das zentrales Problem für die Entwicklung Deutschlands und Europas ergibt.


Die weitere Überschuldung zu Lasten der nächsten Generationen muß gestoppt werden, ein Umbau des Geldsystems muss angedacht werden. Geld muß dem Menschen dienen, nicht der Mensch dem Geld.


Bevor die allgemeine Aussprache begann, berichtete Klaus Dürr, MdL aus Wildberg, aus seinem Aufgabengebiet. Als IT-Fachmann setzt er sich für die Bereitstellung der entsprechenden Technologien ein, z.B. den Breitbandausbau durch Verkabelung der Haushalte mit zukunftsfähiger Glasfaserinfrastruktur gerade auch im ländlichen Raum. Die in der Haushaltsdebatte von der AfD für notwendig geforderten Beträge wurden von der Regierung nicht übernommen, der dieser existenzielle Bereich der Landesregierung nur 0,1% des Doppelhaushalts 2018/2019 wert ist.


Für ihn ist die Hermann-Hesse-Bahn als Anbindung an den Wirtschaftsraum Stuttgart von großer Bedeutung. Er versteht die Grünen und vor allem den NABU mit ihrer bremsenden Haltung nicht, denen der angebliche Tierschutz vor allem geht.


Des weiteren beschäftigt ihn das Absetzgelände in Haiterbach für die Übungen der KSK. Seine Kontakte mit der Calwer Truppe zeigen die Notwendigkeit einer baldigen Entscheidung, wobei eine eindeutige Haltung in der AfD-Fraktion aussteht. Einerseits wollen wir alle Sicherheit und Hilfe, andererseits möglichst wenig Belastung für die Bevölkerung.


Ein wichtiges Thema in der Aussprache war der Frage nach der Möglichkeit, Einspruch gegen die Aufstellung von Windkraftanlagen (WKA) zu erheben. Hier ging es speziell um die Errichtung von 2 WKA zwischen Grömbach und Kälberbronn, wofür 10 ha Wald gerodet werden sollen. Aus der Erfahrung von U. Stein ist bei Fehlen eines Einspruchs aus der betroffenen Bevölkerung nur noch die Einrichtung einer Petition möglich, die von jedem Bürger ausgehen kann. Wenn einmal der erste Baum gefällt sei, dann wäre es zu spät.


Mit einem Schwarzwälder Schinken aus einem seit 1896 bestehenden Familienbetrieb verabschiedete der AfD-Kreisverband Calw/FDS den Landtagsabgeordneten herzlich dankend auf eine lange Heimreise durch die Nacht.


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