Zu einer Klausurtagung über das AfD-Programm zur kommenden Landtagswahl trafen sich 18 Mitglieder des Kreisverbands Calw-Freudenstadt am Sonntag in Spielberg. Der Kreisvorstand hatte beschlossen, zuerst Inhalte festzulegen, bevor im Herbst die Bewerber für beide Wahlkreise aufgestellt werden. Zu Beginn würdigte der frühere Abgeordnete des Landtags Heinrich Kuhn die Verdienste seines verstorbenen Nachfolgers Klaus Dürr. Dieser sei im Kreisverband ein Mann der ersten Stunde gewesen und habe neben seiner Arbeit im Plenum und den Ausschüssen intensive Kontakte zu Verbänden und sozialen Einrichtungen gepflegt. Trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung habe er sich in seinem Amt aufgeopfert. Für den verstorbenen Abgeordneten war am 2. Juli Uwe Wanke aus dem Neckar-Odenwald-Kreis in den Landtag nachgerückt.

 

Moderiert von Sprecher Günther Schöttle und seinem Stellvertreter Miguel Klauß, legten die Teilnehmer in der Folge ihre Erwartungen und Ziele dar und benannten Defizite, die es zu beheben gelte. Kritik wurde dabei sowohl nach innen wie nach außen erhoben. Einhellig wurde kritisiert, dass in den landesweiten Medien über die Sacharbeit der AfD-Landtagsfraktion nicht berichtet werde, jedoch Differenzen genüsslich ausgeschlachtet würden. Auch in den lokalen Medien werde berechtigte Kritik an der Regierungspolitik von den Redaktionen vielfach unterdrückt, während die herrschenden Politiker in Pressegesprächen, Gastbeiträgen und auf andere Art vielfältig zu Wort kämen. Kuhn sprach von einem "Boykott der Meinungsfreiheit", zitierte den offenen Brief von 50 Intellektuellen gegen den Konformitätsdruck und folgerte: "Wir sind eine gelenkte Scheindemokratie. Die internationalen Lenker sind nicht bereit, Freiheit zuzulassen." Ralf Beez berichtete von einem politisch motivierten Disziplinarverfahren des Reservistenverbands. Zwei Daimler-Mitarbeiter beklagten das Schweigen von Geschäftsführung und IG-Metall zum Mordversuch an einem oppositionellen Gewerkschafter.

 

Schöttle sah in der Globalisierung das Hauptproblem. Sie zerstöre den Planeten: "Sie vernichtet Kulturen, gewachsene Traditionen und Werte und macht die Menschen heimatlos." Der Niedergang der Textilindustrie auf der Alb könne sich bei der Automobilindustrie im Lande wiederholen. Uwe Hellstern beklagte die Exportlastigkeit der Wirtschaft: "Der Normalbürger kann sich viele einheimische Produkte nicht mehr leisten. Die EZB finanziert die Ausfuhren." Martin Raible sprach sich für den bewussten Einkauf beim örtlichen Handwerker und Landwirt aus. Richard Koch sah die Forstwirtschaft in einer schweren Krise: "Der Stammholzpreis liegt unter dem Wert von Brennholz."

 

 

Marcus Lotzin und Thomas Klostermann suchen - wegen der systematischen Weigerung der Presse von Veranstaltungen zu berichten - regelmäßig das Bürgergespräch auf dem Altensteiger Marktplatz. Lotzin sieht sich als ehemaliger Kamerad den im Fadenkreuz der etablierten Politik stehenden Soldaten des Kommandos Spezialkräfte verpflichtet.

 

 

Martin Kern forderte, die AfD-Themen müssten vermehrt auf die Tagesordnung. Michael Franke sieht die derzeitige Politik von der Corona-Thematik dominiert und forderte eine tabufreie Diskussion über dieses Thema und seine gravierenden Auswirkungen. Richard Kristof sorgt sich um die Entwicklung der Kriminalität. Die AfD spreche die richtigen Themen an, sie werde jedoch in die "Nazi-Schublade" gesteckt: "Je deutlicher man spricht, desto mehr wird man boykottiert.

 

 

Die Versammlung bildete abschließend landes- und kreisbezogen fünf Arbeitsgruppen, in denen Forderungen für die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung und Familie, Polizei und Sicherheit, Energie und Umwelt sowie Gesundheit genauer formuliert werden. Erst danach werden die AfD-Landtagskandidaten gewählt, nicht zuletzt deshalb, um diese vor tätlichen Angriffen von politischen Gegnern zu schützen.

 

V.i.S.d.P.  Rodolfo Panetta

 

 

Angefügte Bilddatei: Die beiden Moderatoren der Klausurtagung Miguel Klauß (links) und Günther Schöttle. Foto: Thomas Klostermann