Stellungnahme der AfD-Fraktion: Sozialausschuss lehnt AfD-Gesetzentwurf gegen die Vollverschleierung geschlossen ab

Pressemitteilung Stuttgart, den 20.10.2016 Stellungnahme der AfD-Fraktion: Sozialausschuss lehnt AfD-Gesetzentwurf gegen die Vollverschleierung geschlossen ab „Die Burka ist ein politisch-ideologisch und kulturelles Symbol, das eine politische Grundhaltung mit der geistigen Nähe zur Scharia und einer islamischen Staatsordnung manifestiert“ äußerte sich der Integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Klos. „Die Vollverschleierung ist mit unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung, […]

+++ Pressemitteilung +++ L1358

  Altensteig, 16.09.2015 +++ Pressemitteilung +++ Sanierung der L1358 dringender denn je! Antwort auf Anfrage lässt weitere Erschwernisse befürchten. Sowohl seitens Thomas Blenke (CDU) als Mitglied der Regierungskoalition, als auch durch Dr. Kuhn (AfD) wurden Anfragen zur Situation der L 1358 bzw. L 358 an die Landesregierung gestellt. „Es bestätigt sich, dass einer Abhilfe nicht […]

Erklärung des Bundesvorstands zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland:

Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabilisieren. Weitere Schritte wie die sofortige, konsequente Abschiebung Straffälliger müssen zwingend folgen. Eine verantwortungsvolle Regierung darf […]